§ 6 Begriffsbestimmungen

 

1. Anfahrten

    Anfahrten sind Fahrten zu dem vom Fahrgast
    bestimmten Aufnahmeort.


2. Bezeichnung des „engeren Stadtgebietes“

    Das „engere Stadtgebiet“ liegt innerhalb folgender Grenzen,
    welche im Text angegeben sind. Die Skizze dient lediglich der    
    bildlichen Darstellung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nord-West:

bis Bitburger Straße (B 51), Ortstafel, Verkehrszeichen 310 der StVO

bis Bonner Straße, Ortstafel, Verkehrszeichen 310 der StVO

 

Nord-Ost:

bis Pfalzeler Brücke/Eisenbahnbrücke

bis Kohlenstraße/Kreisel Robert-Schumann-Allee

 

West-Süd:

Auf der Jüngt

Euren, Eisenbahnstraße/Teichweg

 

Süd-Ost:

Olewig

 

3. Abholfahrten und Anfahrtskosten

    Abholfahrten setzen immer eine Anfahrt voraus. Bei Abhol-
    fahrten innerhalb des engeren Stadtgebietes ist die Anfahrt
    kostenlos. Bei Abholfahrten außerhalb des engeren Stadt-
    gebietes werden pauschal Anfahrtskosten gemäß § 2 Punkt 5
    dieser Verordnung nur dann erhoben, wenn die Fahrt nicht
    wieder in oder durch das „engere Stadtgebiet“ zurückführt.

    Berechnungsgrundlage für die Pauschale ist der im Bereich der
    Fahrstrecke liegende Stadtteil, der am nächsten zum „engeren
    Stadtgebiet“ liegt.

 

4. Fahrweg

    Der Fahrer hat den verkehrsgünstigen Weg zum Fahrtziel zu
    wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg mit dem Fahrgast
    vereinbart wird.

 

5. Gebührenpflichtige Wartezeiten (Zeitpreis)

    Wartezeiten sind alle Stillstände der Taxen (auch verkehrsbedingte)
    während der Inanspruchnahme, es sei denn, dass der Stillstand
    durch den Fahrer verschuldet ist oder ein technischer Mangel am
    Fahrzeug eintritt. Dieser Ausschluss gilt auch bei Unfällen, in die
    das Fahrzeug verwickelt ist. Die Berechnung der Wartezeit erfolgt
   durch den Fahrpreisanzeiger.

 

§ 7 Beförderungsbedingungen

 

    1. Ein anderer als der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Fahrpreis
        darf nicht gefordert werden. Erlaubt ist die zusätzliche
        Inrechnungstellung der Anfahrtspauschale gemäß § 2 Ziffer 5
        dieser Verordnung.


    2. Der Fahrpreisanzeiger darf erst nach Aufnahme des Fahrgastes
        bzw. bei Bestellung am Aufnahmeort nach Ablauf der   
        Pflichtwartezeit eingeschaltet werden.

 

    3. Die Fahrpreise innerhalb des Pflichtfahrgebietes/
        Pflichtfahrbereiches sind Festpreise. Sie dürfen weder über-
        noch unterschritten werden, sie sind gleichmäßig anzuwenden.


    4. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über den
        Beförderungspreis auszustellen.

 

    5. Ein Abdruck dieser Rechtsverordnung ist in dem Taxi
        mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

 

    6. Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis nach der
        Grundgebühr und der gefahrenen Kilometer zu berechnen. Der
        Fahrgast ist sofort auf die Störung hinzuweisen. Dies gilt auch,
        wenn die Störung bei Fahrtantritt bereits vorliegt. Weiterhin

        hat der Fahrer dafür Sorge zu tragen, dass die Störung
        unverzüglich behoben wird. Die erneute Eichung des

        Fahrpreisanzeigers hat schnellstmöglich zu erfolgen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

    Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieser Verordnung
    zuwiderhandelt, begeht nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c)
    und Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) eine
    Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 €
    geahndet werden kann (§ 61 Abs. 2 PBefG). Das Bundesgesetz
    über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) findet Anwendung.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

    Diese Verordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die  
    Rechtsverordnung zur Änderung der Verordnung über die
    Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den
    Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken (Taxen) in der Stadt Trier
    vom 03.08.1999 und die 3. Rechtsverordnung zur Änderung der

    Verordnung über die Beförderungsentgelte und
    Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit
    Kraftdroschken (Taxen) in der Stadt Trier vom 21.06.2011 außer
    Kraft.

 

Trier, den 11.11.2014

Stadtverwaltung Trier

- Straßenverkehrsamt -

 

Thomas Egger

Beigeordneter

 

Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen
für den Gelegenheitsverkehr
mit Taxen in der Stadt Trier

 

Aufgrund der §§ 39, 47 und 51 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Struktur-reform des Gebührenrechts des Bundes vom 07. August 2013
(BGBl. I S.3154) in Verbindung mit §§ 28, 37 und 38 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft, vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) zuletzt geändert durch Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher

Vorschriften vom 08. November 2007 (BGBl. I S. 2569), werden hiermit die Beförderungsentgelte und die Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wie folgt festgesetzt:

 

§ 1 Geltungsbereich

 

    Diese Verordnung gilt für die von der Stadtverwaltung Trier 
    zugelassenen Taxen für Fahrten innerhalb des Gebietes der
    Stadt Trier (Pflichtfahrgebiet/Pflichtfahrbereich).

 

§ 2 Beförderungsentgelt

 

    Das Beförderungsentgelt setzt sich wie folgt zusammen:

    · dem Grundpreis der Tarifstufe I oder II

    · dem Kilometerpreis (Entgelt für die gefahrene Wegstrecke)

    · dem Zeitpreis (Wartegeld) für verkehrsbedingte Standzeiten -

      oder auf Veranlassung des Fahrgastes entstandene
      Wartezeiten

    · den evtl. Anfahrtskosten

 

1. Tarifstufe I

    Grundpreis                                                                                  3,50 €

    Kilometerpreis für Zielfahrten: 0,1 km – 3 km                      2,50 €

    ab 3,1 km                                                                                     1,70 €

    Durch den Kilometerpreis ist die Beförderung von
    Hunden, Kleintieren, Reisegepäck, Gehhilfen und

    klappbaren Rollstühlen abgegolten.

 

2. Tarifstufe II

    für Großraumtaxen, die mehr als 4 Personen befördern
    und für Fahrzeuge, die von Ihrer Bauart mit Sonder-
    einrichtungen für nichtumsetzbare Rollstuhlfahrer
    ausgestattet sind und entsprechend genutzt werden

 

    Grundpreis                                                                                  8,50 €

    Kilometerpreis für Zielfahrten: 0,1 km – 3 km                      2,50 €

    ab 3,1 km                                                                                     1,70 €

 

3. Zeitpreis (Wartegeld)

    Beträgt pro Stunde                                                                  25,00 €

    Die Berechnung der Wartezeit erfolgt durch den
    Fahrpreisanzeiger.

 

4. Nichtzustandekommen des Beförderungsvertrages

    Verzichtet die Bestellerin/der Besteller bei der Abholfahrt
    nach Ankunft auf die Benutzung des Taxis, so hat er innerhalb
    des engeren Stadtgebietes den Grundpreis der Tarifstufe I bzw.
    II zu zahlen und außerhalb des engeren Stadtgebietes den
    Grundpreis der Tarifstufe I bzw. II zzgl. der Anfahrtskosten.
    Gebühren für die Anfahrt werden nach den in § 2 unter Punkt

    5 aufgeführten Pauschalen in Rechnung gestellt.

 

5. Anfahrtskosten gelten, wie nachfolgend aufgeführt, sofern

    die Fahrt nicht in das „engere Stadtgebiet“ zurückführt:

 

    Am Trimmelter Hof                                                                    3,50 €

    Am Weidengraben                                                                     3,50 €

    Biewer bis Mäusheckerweg                                                      5,00 €

    Ehrang (bis Kyllbrücke), Hafen                                                 8,00 €

    Ehrang (ab Kyllbrücke) bis Grenze zwischen

    Quinter Straße und Koblenzer Straße,

    Zu- und Abfahrt B 53                                                               11,00 €

    Ehrang, Heide                                                                           15,00 €

    Eitelsbach                                                                                    5,00 €

    Filsch                                                                                            5,00 €

    Herresthal                                                                                    5,00 €

    Industriegebiet Euren/Zewen                                                   3,50 €

    Irsch                                                                                              5,00 €

    Irscher Mühle, Am Forst                                                            5,00 €

    Kernscheid                                                                                  5,00 €

    Markusberg                                                                                 3,50 €

    Pfalzel                                                                                           7,00 €

    Quint                                                                                          15,00 €

    Ruwerer Straße/Am Grüneberg                                               3,50 €

    Ruwer                                                                                           5,00 €

    Tarforst                                                                                        3,50 €

    Universität                                                                                   3,50 €

    Zewen                                                                                           5,00 €

 

§ 3 Pflichtwartezeit

 

    Die Pflichtwartezeit beträgt 15 Minuten, sie ist kostenfrei.
    Sie beginnt, wenn dem Fahrgast bekannt ist (nach Meldung
    der Fahrerin/des Fahrers), dass das Taxi am Abholplatz bereit
    steht. Längere Wartezeiten bei der Abholung sind kostenpflichtig

    gem. § 2 Ziffer 3 dieser Verordnung, sofern vorher keine freie
    Vereinbarung getroffen wurde.

 

§ 4 Besondere Leistungsansprüche

 

    Besondere Leistungsansprüche seitens des Fahrgastes
    unterliegen der freien Vereinbarung.

 

§ 5 Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebiets/Pflichtfahrbereichs (Stadtgebiet Trier)

 

    Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der
    festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat die Fahrzeug-
    führerin/der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn
    darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die
    gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine
    Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet/
    Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als
    vereinbart.

 

Kontakt

Taxi Lamberty

Peter-Klöckner-Str. 3

54293 Trier

 

Tel:  +49 651 64 424

Fax: +49 651 68 60 939

 

Fahrzeug 1:  +49 171 62 42 665

Fahrzeug 2:  +49 171 65 41 153

 

Email: info@taxi-lamberty.de

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